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100-Tage-Gesetz

thodonal - Fotolia

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf für das sogenannte „100-Tage-Gesetz“ vorgelegt. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und weiterer Bestimmungen des Energierechts“ soll zum Ende des Jahres 2018 im Gesetz verankert werden.

Die in den vergangenen Jahren durchgeführten Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Energiewende für alle Beteiligten planbarer und kosteneffizienter geworden ist. Die verpflichtende Direktvermarktung wurde eingeführt, die erneuerbaren Energien in den Strommarkt integriert. Die Förderung konnte weitgehend auf Ausschreibungen umgestellt werden, wodurch die Kosten für neue Wind-, Solar- und KWK-Anlagen sanken.

KWK-Anlagen für die Energiewende

Gerade die Einführung von Ausschreibungen war ein Paradigmenwechsel. Erstmals wird die Förderhöhe für erneuerbare Energien und KWK-Anlagen wettbewerblich am Markt bestimmt. Die durchschnittlichen Zuschlagswerte für Windenergieanlagen an Land und für Solaranlagen sind stark gesunken.

Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist ein wichtiger Baustein der Energiewende im Strom- und Wärmesektor. Damit das so bleibt, soll die KWK weiterentwickelt und umfassend modernisiert werden. Bereits zuvor sind allerdings Anpassungen der Förderung aufgrund des Europäischen Beihilferechts notwendig, denn es verbietet die Überförderung von Anlagen.

Die Europäische Kommission hat außerdem am 7. Februar 2018 die deutsche Kapazitätsreserve beihilferechtlich genehmigt. Diese Genehmigung macht Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) erforderlich.

Reduzierte EEG- und KWK-Förderung

Das EEG 2017 senkt die Förder-Höchstwerte in den Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und für Solaranlagen ab. Darüber hinaus passt es die Regelungen für die Befreiung von neuen KWK-Anlagen von der EEG-Umlage an die europäischen Vorgaben an. Die reduzierte EEG-Umlage für neue KWK-Anlagen, die der Eigenversorgung dienen, führt nach den Maßstäben des Beihilferechts zu einer Überförderung bei einigen Anlagentypen. Deshalb wird die entsprechende Regelung angepasst. Schließlich werden im Bereich der Weiterleitung von Strom Schätzungsmöglichkeiten eingeführt, um den Erfüllungsaufwand zu vermindern.

Im KWKG wird die Förderung von KWK-Bestandsanlagen entsprechend dem Ergebnis der Evaluierung nach § 34 Absatz 1 KWKG abgesenkt. Die Evaluierung der Fördersätze zeigte, dass große KWK-Bestandsanlagen insbesondere aufgrund der deutlich niedrigeren Gaspreise überfördert sind. Durch die Absenkung der Fördersätze wird die Überförderung behoben. Daneben erfolgen einige redaktionelle Korrekturen und Klarstellungen. Insbesondere fasst der Entwurf den Anwendungsbereich der Bestandsanlagenförderung klarer und setzt so den beihilferechtliche Genehmigungsbeschluss der Europäischen Kommission um.

Die dargestellten Änderungen basieren auf dem Stand des Gesetzesentwurfs, der sich bis zur Verabschiedung noch verändern kann.